Gesetzentwurf - Heil will Homeoffice-Pflicht wieder einführen Datum:14.11.2021 15:34 Uhr Die Corona-Zahlen steigen unaufhörlich - Verschärfungen werden immer wahrscheinlicher. Arbeitsminister Heil will die Homeoffice-Pflicht wiederbeleben und 3G am Arbeitsplatz. Im Kampf gegen die steigenden Corona [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/thema/coronavirus-covid-19-100.html ]-Infektionen schlägt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einschneidende Änderungen für Beschäftigte und Betriebe vor: In einem dem ZDF vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, Beschäftigte seien verpflichtet, am Arbeitsplatz [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/video/bundestag-debatte-corona-plaene-scholz-video-100.html ] einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Wer dies nicht kann, muss sich demnach täglich testen lassen. Der Arbeitgeber muss die Nachweise kontrollieren - sonst droht ein Bußgeld. 3G am Arbeitsplatz Wörtlich heißt es: Ein Testangebot [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/schnelltests-fuer-alle-coronavirus-video-100.html ] müsse "unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme" wahrgenommen werden. Bei PCR-Tests gilt eine Frist von 48 Stunden. Arbeitgeber oder die Leitung einer Einrichtung sollen zur Kontrolle verpflichtet werden. Beschäftigte dürften die Arbeitsstätte nur betreten, "wenn sie über einen aktuellen Nachweis -geimpft, genesen oder getestet - verfügen", heißt es in dem Entwurf. "Verantwortlich für die Beibringung des Testzertifikats (zum Beispiel durch Wahrnehmung eines Bürgertests)" seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [Wie die Inzidenz in Ihrem Landkreis [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/politik/landkreise-lockdown-zahlen-karte-100.html ] ausfällt.] Bußgelder und Strafen Wenn ein Beschäftigter keinen Nachweis vorlegt, soll dies dem Gesetzentwurf zufolge als Ordnungswidrigkeit gelten. Arbeitgebern droht demnach ein Bußgeld, wenn sie ihrer "Kontroll- und Dokumentationspflicht" nicht nachkommen. Zur Begründung dieser strengen Vorgaben [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-kurs-bundestag-ampel-plaene-100.html ] heißt es in dem Entwurf, "die Verarbeitung der Nachweise über den Status geimpft, genesen oder getestet von Beschäftigten zum Zwecke der Zugangsbeschränkung der Arbeitsstätte ist im Sinne dieser Vorschrift aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich, um die Weiterverbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 an diesem Ort zu begrenzen". Die Datenverarbeitung stehe auch nicht außer Verhältnis zu den datenschutzrechtlichen Belangen der betroffenen Beschäftigten. Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht Zur Homeoffice-Pflicht heißt es im Gesetzentwurf:
Die Regelung verpflichtet Arbeitgeber bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen.
Auszug aus Gesetzentwurf Die Beschäftigten ihrerseits hätten dieses Angebot anzunehmen, soweit keine Gründe entgegenstünden. Die Homeoffice-Pflicht [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/ende-der-homeoffice-pflicht-corona-delta-variante-pandemie-100.html ]war zum 1. Juli in diesem Jahr aufgehoben worden. Esken für Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetz-Entwurfs
Die "Bild am Sonntag" berichtete, die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien berieten seit dem Wochenende über den Entwurf aus dem Hause Heil. SPD-Chefin Saskia Esken [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/spd-parteivorsitz-esken-klingbeil-video-100.html ]hatte sich bereits Samstagabend für Nachbesserungen des Entwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/debatte-um-neues-infektionsschutzgesetz-100.html ] ausgesprochen. "Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf nochmal nachschärfen", sagte Esken dem ARD-Hauptstadtstudio. Diskutiert werden müsse neben regelmäßigen Corona-Tests für Beschäftigte in Bereichen wie der Pflege [ 链接：www.zdf.de/politik/laenderspiegel/personalnot-in-den-kliniken-100.html ] oder in Schulen [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-infektionen-schulen-lehrerverband-100.html ] "auch eine Impfpflicht in diesen Bereichen".
今天，德国交通灯联盟会宣布新的抗疫措施，据媒体透露，德国很可能会在工作场所引入一般的 3G 规则，也就是没有接种疫苗的员工，必须要检测后拿到阴性证明才能进入工作场所。事实上，3G 规则是存在法律障碍的。迄今为止，欧洲也只有少数国家实施严格的 2G 或 3G 规则。我们来看看欧洲国家工作场所的抗疫措施。
奥地利
在 奥地利，自 11 月 1 日以来，各地区的卫生当局已经开始监测工作场所抗疫规则的遵守情况。雇主必须随机检查员工是否已接种疫苗、或者持有康复证明或检测阴性证明。虽然没有不符合3G 规则的员工不能进入工作场所的强硬规定，但如果违反相关抗疫规则，员工可能遭遇的罚款高达 500 欧元，雇主的罚款更是高达 3600 欧元。而到本月中旬，依然算是一个过渡期，不遵守3G 规则的人仍允许用佩戴 FFP2 口罩代替。但是，预计今后还要引入比3G 更严格的 2.5G，也就是对于提供病毒检测证明的员工，必须提供 PCR 核酸测试的结果才被认可。未为避免测试站前排长队，PCR 测试点还将扩大。但雇主想要更多的灵活性，因为在上班期间测试后将员工送回家是无稽之谈。
意大利
在意大利，从10 月 15 日开始，“绿色抗疫护照”就扩展到工作领域了。使用相关的数字或可打印的证书，人们可以证明他们已接种疫苗、检测阴性或康复了。换言之，工作场所贯彻严格的3G 规则。例如，员工必须出示相关证明才能进入办公室。做不到的人就不得入内。而不实施3G 规则的公司将面临罚款，没有相关证明的员工也将面临工资的损失。而且，任何没有证明进入工作场所的人都会被罚款。目前，该规则的延长还引发了抗议。
丹麦和荷兰
在邻国丹麦，工作场所本来已经没有什么限制了，因为，两个月前，那里的所有抗疫限制就都已取消了。然而，现在又收紧了：使用新冠护照，丹麦人可以用它来证明他们已经接种过疫苗、已康复或检测为阴性。从周五起，必须在餐厅、迪斯科舞厅和大型活动中再次出示此证明。到目前为止，这一要求在工作场所依然不存在，但也许在不久的将来也会别引进。荷兰也是如此，目前在工作场所中没有任何 2G 或 3G 规则。
瑞士
在瑞士，没有针对工作场所的全国性规定。但是，如果雇主认为，3G 或2G是抗疫唯一方法，则可以申请实施。测试在原则上是自愿的，但“可以为某些特定的，特别是有暴露风险的员工群体安排测试。”根据雇主协会的说法，在这种情况下，雇主必须支付检测费用，并且为没有证书的人提供定期检测或其他措施。
法国
在法国，卫生部门的工作者必须接种疫苗。与公众接触的工作场所，必须贯彻3G 规则。负责人员不一定是雇主：例如购物中心，负责的不是商店的经理，而是购物中心的经理。任何不能或不想出示证据的人都面临工作合同被取消的风险，至少目前是无法到现场工作的。
西班牙
西班牙是疫苗接种率比较高的国家之一，目前也是欧盟国家中发病率最低的国家之一。几乎所有的抗疫限制都已被取消。工作场所也没有强制接种疫苗或测试的义务。但是大多数工作场所依然要求戴口罩，并要求保持一米半的社交距离，具体要看地方政府的规定。违反抗疫规则的行为将面临高额罚款。
葡萄牙
另外 葡萄牙也是疫苗接种率比较高的国家之一：这里86%以上的人都接种了疫苗，7天发病率为76。工作场所没有强制接种疫苗或检测义务。是否必须戴口罩由雇主决定。违反现有抗疫规则的罚款相对较低。
英国
在英格兰，根据不同的工作领域制定不同的抗疫规则。例如养老院的员工已经要强制接种疫苗。从 明年4 月起，这也将适用于与国民健康服务 NHS 有患者联系的工作人员。这意味着 NHS 工作人员必须在 明年4 月 1 日之前完全接种疫苗。对于苏格兰、威尔士和北爱尔兰，目前还没有相应的规定。
希腊
在希腊，自周一上班以来，所有未接种疫苗的工人都必须每周两次进行冠状病毒快速检测，只有呈阴性才能正常工作。快速检测费用为 10 欧元，未接种疫苗的员工每月需支付 80 欧元。那些不做快速测试的人，全职人员可能会被罚款 600 欧元；而非全职则是 300 欧元。疫苗接种和测试证明以电子方式记录，有相关人员检查。如发现违规，雇主还面临罚款威胁：发现一名未经测试和未接种疫苗的员工，就要罚款 2000 欧元。
波兰和捷克 在 波兰和 捷克，工作场所没有通用的 2G 或 3G 规则。但是在这两个欧盟国家，如果不是一个人呆在办公室或其他工作场所，都需要戴口罩。在捷克，从 11 月 15 日起，医院和老人院中所有未接种疫苗的员工必须每周进行一次病毒检测。捷克的公司可以要求员工进行测试，但雇主必须支付费用。在波兰，公司为员工提供自病毒测试，员工可以自愿参加。
拉脱维亚
在拉脱维亚，某些职业群体必须强制接种疫苗：从 12 月 15 日起，医疗、社会和教育机构的员工必须出示疫苗接种证书。这同样适用于公共部门的员工以及与客户或更多人群直接接触的员工。不遵守疫苗接种义务的员工可能会被公司解雇。为此，议会还决定修改相关的法律。
这里有德国国家电视台的新闻报道
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-heil-homeoffice-3g-regelung-arbeitsplatz-100.html
Gesetzentwurf - Heil will Homeoffice-Pflicht wieder einführen
Datum:14.11.2021 15:34 Uhr
Die Corona-Zahlen steigen unaufhörlich - Verschärfungen werden immer wahrscheinlicher. Arbeitsminister Heil will die Homeoffice-Pflicht wiederbeleben und 3G am Arbeitsplatz.
Im Kampf gegen die steigenden Corona [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/thema/coronavirus-covid-19-100.html ]-Infektionen schlägt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einschneidende Änderungen für Beschäftigte und Betriebe vor: In einem dem ZDF vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, Beschäftigte seien verpflichtet, am Arbeitsplatz [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/video/bundestag-debatte-corona-plaene-scholz-video-100.html ] einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Wer dies nicht kann, muss sich demnach täglich testen lassen. Der Arbeitgeber muss die Nachweise kontrollieren - sonst droht ein Bußgeld.
3G am Arbeitsplatz
Wörtlich heißt es: Ein Testangebot [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/schnelltests-fuer-alle-coronavirus-video-100.html ] müsse "unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme" wahrgenommen werden. Bei PCR-Tests gilt eine Frist von 48 Stunden. Arbeitgeber oder die Leitung einer Einrichtung sollen zur Kontrolle verpflichtet werden. Beschäftigte dürften die Arbeitsstätte nur betreten, "wenn sie über einen aktuellen Nachweis -geimpft, genesen oder getestet - verfügen", heißt es in dem Entwurf. "Verantwortlich für die Beibringung des Testzertifikats (zum Beispiel durch Wahrnehmung eines Bürgertests)" seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [Wie die Inzidenz in Ihrem Landkreis [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/politik/landkreise-lockdown-zahlen-karte-100.html ] ausfällt.]
Bußgelder und Strafen
Wenn ein Beschäftigter keinen Nachweis vorlegt, soll dies dem Gesetzentwurf zufolge als Ordnungswidrigkeit gelten. Arbeitgebern droht demnach ein Bußgeld, wenn sie ihrer "Kontroll- und Dokumentationspflicht" nicht nachkommen. Zur Begründung dieser strengen Vorgaben [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-kurs-bundestag-ampel-plaene-100.html ] heißt es in dem Entwurf, "die Verarbeitung der Nachweise über den Status geimpft, genesen oder getestet von Beschäftigten zum Zwecke der Zugangsbeschränkung der Arbeitsstätte ist im Sinne dieser Vorschrift aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich, um die Weiterverbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 an diesem Ort zu begrenzen". Die Datenverarbeitung stehe auch nicht außer Verhältnis zu den datenschutzrechtlichen Belangen der betroffenen Beschäftigten.
Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht
Zur Homeoffice-Pflicht heißt es im Gesetzentwurf:
Auszug aus Gesetzentwurf Die Beschäftigten ihrerseits hätten dieses Angebot anzunehmen, soweit keine Gründe entgegenstünden. Die Homeoffice-Pflicht [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/ende-der-homeoffice-pflicht-corona-delta-variante-pandemie-100.html ]war zum 1. Juli in diesem Jahr aufgehoben worden.
Esken für Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetz-Entwurfs
Die "Bild am Sonntag" berichtete, die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien berieten seit dem Wochenende über den Entwurf aus dem Hause Heil. SPD-Chefin Saskia Esken [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/spd-parteivorsitz-esken-klingbeil-video-100.html ]hatte sich bereits Samstagabend für Nachbesserungen des Entwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/debatte-um-neues-infektionsschutzgesetz-100.html ] ausgesprochen. "Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf nochmal nachschärfen", sagte Esken dem ARD-Hauptstadtstudio. Diskutiert werden müsse neben regelmäßigen Corona-Tests für Beschäftigte in Bereichen wie der Pflege [ 链接：www.zdf.de/politik/laenderspiegel/personalnot-in-den-kliniken-100.html ] oder in Schulen [ 链接：www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-infektionen-schulen-lehrerverband-100.html ] "auch eine Impfpflicht in diesen Bereichen".